Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die gegenwärtigen und zukünftigen Rechtsgeschäfte mit meinen Vertragspartnern. Entgegenstehende oder von meinen AGB abweichende Bedingungen des Vertragspartners erkenne ich nicht an, es sei denn, ich hätte ihrer Geltung schriftlich zugestimmt.

2. Definitionen

Im Sinne der AGB sind Vertragspartner sowohl Verbraucher als auch Unternehmer;

Verbraucher natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann;

Unternehmer natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

3. Leistungspflicht & Leistungsumfang

Rescue-Kompass verpflichtet sich, die vereinbarten Vertragsleistungen zum vereinbarten Zeitpunkt und am vereinbarten Ort, ordnungsgemäß und mangelfrei zu erbringen.

4. Aufgaben und Pflichten des Kunden

Der Auftraggeber verpflichtet sich, Veranstaltungsräume, Veranstaltungsplätze sowie die dazugehörigen Flächen nach den geltenden gesetzlichen Regelungen, speziell nach den Brandschutzbestimmungen und konform zu Versammlungsstättenverordnung auszustatten.

Der Veranstalter / Auftraggeber ist verpflichtet Rescue-Kompass alle Sicherheitsrelevanten Informationen wahrheitsgemäß zur Verfügung zu stellen.

Sollte eine Sicherheitsgefahr bestehen, die nicht oder nicht rechtzeitig zu beheben ist, wird Rescue-Kompass ausdrücklich und vorbehaltlos ermächtigt eine Veranstaltung eigenmächtig zu beenden

Der Kunde verpflichtet sich gegenüber Rescue-Kompass, sämtliche Anweisungen der Mitarbeiter von Rescue-Kompass, die im Zusammenhang mit der Leistungserbringung vor Ort stehen und zur ordnungsgemäßen Leistungserbringung notwendig sind, unverzüglich und ordnungsgemäß zu befolgen. Genauso ist der Kunde verpflichtet dafür Sorge zu tragen, dass alle von Ihm beauftragte Dritte, welche vor Ort Leistungen erbringen, über die Weisungsrechte von Rescue-Kompass unterrichtet werden.

5. Haftung von Rescue-Kompass

Rescue-Kompass haftet dem Veranstalter/Kunden sowie Dritten gegenüber für Schäden die durch von ihm eingesetzten Mitarbeiter im Rahmen der vertraglich vereinbarten Tätigkeit vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit entstanden sind.

Eine Haftung für fahrlässige Pflichtverletzung ist ausgeschlossen.

Der Haftungsausschluss gilt auch bei:

1. Schadenersatzansprüchen des Kunden, die auf eine Verletzung der Pflichten seinerseits beruhen

2. Jeglicher Art von Folgeschäden, insbesondere für Schäden die auf einen Abbruch einer Veranstaltung durch Rescue-Kompass beruhen (z. B. bei Störung / Nichtbeachten von Weisungen seitens des Auftraggebers und der Seminarteilnehmer/Dritte).

3. Bei entgangenem Gewinn des Kunden

6. Leistungserbringung durch Dritte

Rescue-Kompass wird für den Fall, dass bei zu vertretenden Gründen die vertragliche Leistung nicht selbst erbringen kann, ermächtigt eine Drittfirma mit der Erfüllung des Vertrages zu beauftragen.

In diesem Fall wird dem Kunden jedoch das Recht eingeräumt, sich vom Vertrag zu lösen.

7. Kosten & Vergütung

Die Kosten für die durchgeführten Leistungen beziehen sich auf das im Vorfeld erstellte schriftliche Angebot.

Die Zahlung hat fristgerecht innerhalb von 14 Tagen auf das in der Rechnung aufgeführte Konto mit der Angabe der dazugehörigen Rechnungsnummer zu erfolgen.

Sollte ein Zahlungsverzug vorliegen, so behält sich Rescue-Kompass vor, einen Mahn Zins i.H.v. 5% bei privaten Kunden über dem Basiszinssatz einzufordern und einen Mahn Zins i.H.v. 8% bei Geschäftlichen Kunden über dem Basiszinssatz einzufordern.

Die durch Auftragserteilung angenommenen Pauschalpreise gelten auch bei weniger geleisteten Einsatzzeiten.

Bei längeren als im Vertrag vereinbarten Einsatzzeiten, wird jede angefangene volle Stunde berechnet.

8. Vertragsrücktritt und Stornierungskosten

Bei Absagen durch den Kunden, innerhalb von 30 Tagen vor Veranstaltungsbeginn, ist Rescue-Kompass berechtigt 15% der Auftragssumme in Rechnung zu stellen.

Bei Absagen, innerhalb von 7 Tagen vor Veranstaltungsbeginn, ist Rescue-Kompass berechtigt 30% der Auftragssumme in Rechnung zu stellen.

Bei Absagen durch den Kunden am Tag der Veranstaltung ist Rescue-Kompass berechtigt 100% der Auftragssumme in Rechnung zu stellen.

Diese Stornierungskosten werden im Falle einer Neubeauftragung der vorab vereinbarten Vertragsleistung nicht in Rechnung gestellt.

8a. Kursabsagen Privatteilnehmer

Absagen werden bis eine Woche vor dem Kurs berücksichtigt, danach wird die Kursgebühr aus organisatorischen Gründen nicht zurückerstattet und wird in voller Höhe berechnet.

Umbuchungen innerhalb der Frist von einer Woche vor dem Kurs, werden mit einer Aufwandspauschale von 2,50,- pro Teilnehmer berechnet, danach ist eine Umbuchung nicht mehr möglich.

9. Eigentumsvorbehalt

Handelsware bleibt bis zum vollständigen Ausgleich der Rechnung Eigentum von Rescue-Kompass.

10. Versand und Gefahrübergang

Ist der Vertragspartner Unternehmer, geht die Gefahr auf ihn über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versand unser Lager verlassen hat. Auf Wunsch des Vertragspartners werden Lieferungen durch uns in seinem Namen und auf seine Rechnung versichert. Wird der Versand auf Wunsch des Vertragspartners verzögert, geht die Gefahr mit unserer Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über.

11. Widerrufsrecht

Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.

Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Dienstleisters.

12. Anwendbares Recht – Erfüllungsort – Gerichtsstand

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen. Die deutsche Sprache ist Verhandlungs- und Vertragssprache.

Sofern der Vertragspartner Kaufmann ist und sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Geschäftssitz von Rescue-Kompass Erfüllungsort. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten ist nach unserer Wahl das für unseren Geschäftssitz oder das für den Sitz des Vertragspartners örtlich zuständige Gericht. Im Übrigen besteht bei dem für unseren Geschäftssitz örtlich zuständigen Gericht ein Gerichtsstand, wenn der Vertragspartner nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

13. Datenerfassung

Die Daten des Vertragspartners werden von Rescue-Kompass für Zwecke der Vertragsabwicklung und der Kundenbetreuung gespeichert, verarbeitet und genutzt.

Nicht vertrauliche Daten und Bildmaterial können zum Zwecke der Veröffentlichung auf der Homepage von Rescue-Kompass genutzt werden.

Diese AGB´s sind ab dem 06.12.2016 wirksam

AGB`s zu Sanitätsdiensten

§ 1 Leistungsumfang

1. Die Betreuung vorgenannter Veranstaltung durch Rescue-Kompass im Rahmen eines Sanitätsdienstes umfasst die Durchführung lebensrettender Sofortmaßnahmen, Maßnahmen zur Ersten Hilfe und allgemeine Betreuungsmaßnahmen.

§ 2 Gefahrenanalyse und Geschäftsgrundlagen

1. Die Bemessung der einzusetzenden Kräfte erfolgt aufgrund einer umfassenden Analyse des von der Veranstaltung zu erwartenden Gefahrenpotentials durch Rescue-Kompass. Die Gefahrenanalyse erfolgt in Anlehnung an den „Maurer-Algorithmus“ für die Einsatzplanung und Betreuung von Großveranstaltungen. Die hierbei zu berücksichtigenden Gefährdungsfaktoren sind u.a. die zulässige und die erwartete Besucherzahl, die Veranstaltungen im Freien die Fläche, die örtlichen Gegebenheiten und die Art der Veranstaltung, die Beteiligung prominenter Persönlichkeiten sowie polizeiliche und sonstige Erkenntnisse und Erfahrungswerte für diese oder ähnliche Veranstaltungen.

2. Die in Anlehnung an den „Maurer-Algorithmus“ durchgeführten Gefahrenanalysen zur Ermittlung der erforderlichen Einsatzkräfte sowie die Hierzu heranzuziehenden Angaben des Veranstalters sind ausdrücklich Geschäftsgrundlagen dieser Vereinbarung. Etwaige Abweichungen oder Veränderungen dieser zugrunde gelegten Angaben entbinden den Rescue-Kompass von seiner Leistungspflicht.

3. Der Veranstalter akzeptiert die von Rescue-Kompass aufgrund der Gefahrenanalyse und Anwendung an den „Maurer-Algorithmus“ aufgestellten Einsatzstärke. Er erhält auf Wunsch ein schriftliches Einsatzkonzept.

§ 3 Pflichten und Aufgaben von Rescue-Kompass

1. Rescue-Kompass verpflichtet sich, bei der Einsatzplanung und der Durchführung der sanitätsdienstlichen Betreuung der Veranstaltung die örtlich festgelegten und eingeübten Handlungskonzepte, Planungen und Organisationsstrukturen des regulären Rettungsdienstes zu beachten und sich mit den anderen bei der Veranstaltung möglicherweise beteiligten Behörden und Organisationen abzustimmen.

2. Je nach Art und Umfang der Veranstaltung sowie den Gegebenheiten der Örtlichkeit stellt Rescue-Kompass die erforderlichen Kommunikationswege für seine eigenen Einsatzkräfte auf geeignete Art sicher. Rescue-Kompass stellt eine Einsatzleitung zur Koordination des Sanitätsdienstes, die dem Veranstalter zugleich als Ansprechpartner dient, zur Verfügung.

3. Bei Sanitätsdiensten in geringem Umfang wird diese Aufgabe für Rescue-Kompass durch das Einsatzpersonal wahrgenommen. Rescue-Kompass benennt einen Verantwortlichen Ansprechpartner für die Zeit der Veranstaltung.

4. Darüber hinaus ist Rescue-Kompass nicht Verantwortlich für alle Belange, die außerhalb der Durchführung des Sanitätsdienstes selbst liegen, insbesondere nicht für :

· die Einrichtung und Offenhaltung von Flucht- und Rettungswegen

· die Zugangsregelung und –Kontrolle

· Maßnahmen gegen Brandgefahr

· Die Einholung erforderlicher Genehmigungen und die Einhaltung erteilter Auflagen und Vorgaben, sofern letztere nicht unmittelbar die Durchführung des Sanitätsdienstes betreffen und Rescue-Kompass rechtzeitig – spätestens 14 Tage vor Beginn der Veranstaltung – schriftlich bekannt gegeben werden.

§4 Pflichten und Aufgaben des Veranstalters

1. Der vom Veranstalter ausgefüllte „Fragebogen Einsatzplanung Sanitätsdienst“ vom [[$datum]] dient zur Sicherstellung einer umfassenden Einsatzplanung und zur Durchführung der Gefahrenanalyse nach §2 Nr.1 und ist daher Grundlage für diese Einsatzvereinbarung. Der Veranstalter bestätigt die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Angaben.

2. Darüber hinaus soll der Veranstalter rechtzeitig vor Beginn der Veranstaltung Angaben machen über:

· die eigenen Sicherheitsstandards während der Veranstaltung

· geplante Speerzonen sowie einzurichtende Flucht- und Rettungswege

· möglicherweise vorhandene Fernmelde- und Kommunikationseinrichtungen.

3. Der Veranstalter ist verpflichtet, alle tatsächlichen oder zu erwartenden Änderungen – auch solche, die während des Ablaufs der Veranstaltung eintreten oder erkennbar werden – hinsichtlich der unter Nr.1 und Nr.2 genannten Punkte unverzüglich dem Rescue-Kompass mitzuteilen.

Bei wesentlichen Änderungen – auch aufgrund eigene Lageerkundungen gewonnener Erkenntnisse – ist Rescue-Kompass berechtigt, hierauf mit dem zusätzlichen Einsatz oder einer Nachforderung von Personal, Ausrüstung und Rettungsmitteln zu reagieren und dem Veranstalter die zusätzlich in Rechnung zu stellen.

§ 5 Haftung

1. Rescue-Kompass haftet dem Veranstalter sowie Dritten gegenüber für Schäden, die durch die eingesetzten Kräfte von Rescue-kompass in Ausübung der in dieser Vereinbarung begründeten Aufgaben schuldhaft verursacht wurden.

2. Rescue-kompass wird jedoch von jeglicher Haftung für Schäden frei, die auf eine medizinische/sanitätsdienstliche Unterversorgung zurückzuführen sind, sofern diese darauf beruht, dass der Veranstalter dem Rescue-Kompass wissentlich oder unwissentlich falsche oder unvollständige Angaben nach §4 dieser Vereinbarung gemacht, Informationen zurückgehalten, eingetretene oder zu erwartende Veränderungen nicht unverzüglich bekannt gegeben oder eine sonstige ihn treffende Verpflichtung gleich welcher Art vernachlässigt hat. In diesem Falle stellt der Veranstalter Rescue-Kompass auch hinsichtlich aller Ersatzansprüche Dritter frei.

§ 6 Kosten und Vergütung

1. Die Kosten für den bezeichnete Sanitätsdienst gem. Rescue-Kompass Preisliste stellt Rescue-Kompass dem Veranstalter in Rechnung. Die Zahlung hat nach Erhalt der Rechnung 14 Tage auf nachfolgendes Konto zu erfolgen.

Kontoinhaber: Ilona Sahage

IBAN: DE95 4405 0199 0221 0212 58

BIC: DORTDE33

Bank: Sparkasse Dortmund

Verwendungszweck:

Wurde ein Angebot nicht angefordert, so stellt Rescue-Kompass die anfallenden Kosten für Einsatzbereitschaft, Einsatzvorbereitung und Einsatzdurchführung dem Veranstalter in Rechnung.

2. Die Vergütung nach Nr.1 deckt alle Leistungen von Rescue-Kompass ab, die sich aus dieser Vereinbarung gegenüber dem Veranstalter ergeben, sofern keine Änderungen in der Planung und Durchführung des Sanitätsdienstes nach §4 Nr.3 dieser Vereinbarung erforderlich werden.

3. Die vereinbarten Vergütungen beziehen sich alleine auf die Präsenz der eingesetzten Kräfte von Rescue-Kompass am Veranstaltungsort und nicht abhängig von der Anzahl der erfolgten Hilfeleistungen. Besonders aufwendiger Materialverbrauch kann zusätzlich abgerechnet werden.

4. Bei Diensten über drei Stunden Dauer sorgt der Veranstalter für eine angemessene Verpflegung der eingesetzten Rescue-Kompass Kräfte.

5. Bei Absage des Dienstes hat der Veranstalter nachfolgende Absagekosten zu tragen:

6. Staffelung nach Tagen z.B. 30 Tage vor Veranstaltung = 15 % der Auftragssumme

7 Tage vor Veranstaltung = 30 % der Auftragssumme

Am Tag der Veranstaltung = 100 % der Auftragssumme

§ 7 Sonstige Vereinbarungen und Änderungen

1. Die o.g. Regelungen geben die Vereinbarung über die Durchführung des Sanitätsdienstes vollständig wieder. Sonstige Vereinbarungen oder Nebenabredungen, insbesondere mündlicher Art, wurden nicht getroffen.

2. Alle Änderungen oder Ergänzungen dieser Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, dies gilt auch für einen Verzicht auf das Schriftformerfordernis.

3. Haben sich die Verhältnisse, die für den Abschluss dieser Vereinbarung maßgeblich waren, seit deren Abschluss so wesentlich geändert, das die geplante Veranstaltung einen gänzlich anderen Charakter erhalten hat oder das Festhalten an dieser Vereinbarung aus anderen Gründen nicht zumutbar ist, kann Rescue-Kompass von dieser Vereinbarung unter Befreiung von jeglicher Verpflichtung jederzeit zurücktreten. Er wird dem Veranstalter diese Entscheidung unverzüglich mitteilen.

§ 8 Salvatorische Klausel

1. Für den Fall, dass einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung aus irgendeinem Grunde rechtsunwirksam sein sollten, wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen und damit die Gültigkeit der gesamten Vereinbarung nicht berührt.

2. Die unwirksame Vereinbarung ist vielmehr in eine den gesetzlichen Anforderungen und den erkennbaren Interessen der Parteien entsprechende Vereinbarung zu ändern, so wie es dem Sinn und Zweck der Regelung entsprechen würde und von den Parteien bei Kenntnis der Unwirksamkeit vereinbart worden wäre.

3. Gleiches gilt für den Fall, dass es bei der Auslegung einer einzelnen oder mehreren Vereinbarungen zwischen den Parteien zu unterschiedlichen Auffassungen kommt.

Diese AGB´s sind ab dem 02.01.2018 wirksam